Wichtig: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der F.M.T. Group s.r.o. und ihren Kunden im Rahmen des Verkaufs gebrauchter Werkzeugmaschinen. Gegenstand des Verkaufs sind ausschließlich gebrauchte Maschinen für unternehmerische Zwecke; es handelt sich nicht um Verbraucherverträge.
1. Einleitende Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch"), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die auf der Grundlage eines Kaufvertrags oder im Zusammenhang mit einem zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Kaufvertrag entstehen.
Die AGB sind Bestandteil jedes Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den AGB.
2. Vertragsparteien
Verkäufer: F.M.T. Group s.r.o.
- CZ Niederlassung — Sedliště 463, 739 36 Sedliště, IČO: 26848104, DIČ: CZ26848104, Tel.: +420 558 638 901, E-Mail: fm@fmt-group.com
- SK Niederlassung — Ul. Sv. Michala 4, 934 01 Levice, IČO: 36285846, DIČ: SK2022146676, Tel.: +421 36 6304 391, E-Mail: info@fmt-group.com
Käufer: eine juristische oder gewerblich tätige natürliche Person, die über Kommunikationsmittel einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abschließt.
3. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Kaufvertrags ist die Übertragung des Eigentumsrechts an der im Kaufvertrag spezifizierten gebrauchten Werkzeugmaschine oder dem Zubehör (nachfolgend „Ware") vom Verkäufer auf den Käufer zum vereinbarten Kaufpreis.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Ware gebraucht ist und dem Alter sowie der bisherigen Nutzungsweise entsprechende Gebrauchsspuren aufweisen kann. Der konkrete Zustand der Ware ist im Maschinenblatt auf der Website des Verkäufers und/oder im Angebot beschrieben.
Vor Vertragsabschluss wird dem Käufer eine persönliche Besichtigung der Maschine am Sitz des Verkäufers oder an dem Ort, an dem sich die Maschine befindet, empfohlen.
4. Preis und Zahlungsbedingungen
- Die auf der Website angegebenen Preise sind unverbindlich und gelten ohne MwSt., sofern nicht anders angegeben.
- Der verbindliche Preis wird im Angebot und/oder im Kaufvertrag festgelegt.
- Standardzahlungsbedingung: Anzahlung 30 % bei Auftragsbestätigung, Restzahlung vor Versand der Maschine, sofern nicht anders vereinbart.
- Die Rechnung ist ein Steuerdokument; die Zahlungsfrist beträgt standardmäßig 14 Tage ab Ausstellungsdatum.
- Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, den gesetzlichen Verzugszins zu entrichten.
5. Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, wird die Maschine am aktuellen Lagerort auf Basis der Lieferbedingung EXW Incoterms 2020 übergeben. Auf Vereinbarung übernimmt der Verkäufer Verladung, Transport, Zollabfertigung und Verpackung; die Kosten werden gesondert berechnet.
6. Übergabe und Übernahme
Über die Übergabe und Übernahme der Ware wird ein Übergabeprotokoll erstellt. Das Eigentumsrecht geht mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übernahme über.
7. Gewährleistung und Reklamation
Aufgrund der Beschaffenheit der Ware (gebrauchte Maschinen) wird keine gesetzliche Gewährleistung im Umfang entsprechend Neuware gewährt. Eine Qualitätsgarantie wird individuell im Kaufvertrag vereinbart, in der Regel für die Dauer von 3 Monaten ab Übergabe, und bezieht sich auf die Funktionsfähigkeit der grundlegenden mechanischen Teile der Maschine.
Die Gewährleistung gilt nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Bedienung, normalen Verschleiß, Transportschäden, unbefugte Reparaturen oder Verschleißteile verursacht wurden.
Der Käufer ist verpflichtet, eine Reklamation schriftlich per E-Mail an fm@fmt-group.com einzureichen.
8. Haftung für Mängel
Der Verkäufer haftet für Mängel, die die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe aufwies. Der maximale Schadensersatz ist auf die Höhe des Kaufpreises der jeweiligen Maschine begrenzt. Der Verkäufer haftet nicht für mittelbare Folgeschäden (entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechungen usw.).
9. Rücktritt vom Vertrag
Der Kaufvertrag wird zwischen Unternehmern geschlossen — die 14-tägige Widerrufsfrist gemäß § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Ein Rücktritt ist durch gegenseitige Vereinbarung oder bei wesentlicher Verletzung der vertraglichen Pflichten der anderen Partei möglich.
10. Maschinenankauf
Auf den Ankauf von Maschinen finden diese AGB mit vertauschten Rollen der Vertragsparteien entsprechende Anwendung. Ablauf: Anforderungsformular → Preisangebot innerhalb von 5 Werktagen → persönliche Besichtigung → Kaufvertrag → Demontage und Abtransport werden durch F.M.T. Group organisiert.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers richtet sich nach dem gesonderten Dokument „Datenschutzrichtlinie".
12. Schlussbestimmungen
- Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Tschechischen Republik (bzw. dem Recht der Slowakischen Republik für Verträge, die durch die SK Niederlassung geschlossen werden).
- Streitigkeiten werden vorrangig durch Einigung beigelegt; ist eine Einigung nicht möglich, ist das Gericht am Sitz des Verkäufers zuständig.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB einseitig zu ändern; die jeweils aktuelle Fassung ist stets auf dieser Seite verfügbar.
- Diese AGB treten am 1. Januar 2026 in Kraft.